Das Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte sich am Sonntag entscheiden. Wenn die SPD keine große Koalition will, muss die CDU klären, ob Merkel für Neuwahlen noch die ideale Besetzung wäre. Die Debatte hat bereits begonnen.

Berlin - Es ist so still. Die CDU schweigt. Ein Schweigen in selbstsicherer Gelassenheit ist das nicht. Eher schon das angespannte Schweigen der Bergsteiger im Schneefeld, die Angst haben, ein lauter Ton könne eine Lawine auslösen, die am Ende alle mitreißt ins Verhängnis. Vor dem SPD-Sonderparteitag, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheidet, hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder seine Parteifreunde eindringlich gebeten, die Sozialdemokraten nicht zu provozieren.

 

So weit ist es gekommen. So abhängig ist das Schicksal der Union von anderen politischen Kräften. Nein – so abhängig ist das Schicksal der Kanzlerin von anderen politischen Kräften. Angela Merkel hat sich in dieser Woche sehr darum bemüht, der SPD das Sondierungsergebnis schön zu reden. Von „herben Zugeständnissen“ hat sie gesprochen, und zu anderen Zeiten hätte man das glatt für versteckte Ironie halten können. „Eigentlich können wir gar nicht fassen, wie billig wir die SPD eingekauft haben“, hört man in der Bundestagsfraktion. Die Kanzlerin deutet vor dem SPD-Konklave sogar milde an, dass der eine oder andere Punkt durchaus noch zu ergänzen oder „auszubuchstabieren“ wäre, wenn ernsthaft über die Koalition verhandelt würde. Auch das soll der SPD-Führung helfen, die unlustige Basis zu überzeugen. Es könnte also noch etwas gehen, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik, wo die SPD wohl noch die Angleichung der Gebührenordnung für privat und gesetzlich Versicherte durchdrücken könnte. Beim Familiennachzugaber, wo den SPD-Delegierten der Schuh besonders drückt, ist nichts mehr zu holen.

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Intern werden in der Union Krisen-Szenarien durchgespielt

Eigentlich wird in der Union durchaus nicht geschwiegen. Nicht intern. Da werden Szenarien entwickelt, Fälle konstruiert. „Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie sich die Union erneuern kann“, hat Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, jüngst gefordert. Gesprochen wird gerade viel. Über den Fall der Fälle. Obwohl es ja zwei Fälle gibt.

Fall eins: Die SPD lamentiert sich irgendwie in die große Koalition. Dann bleibt Angela Merkel Kanzlerin. In der CDU wird inzwischen vielerorts davon ausgegangen, dass sie dann nach zwei Jahren den Parteivorsitz abgeben könnte. Zugunsten von Annegret Kramp-Karrenbauer, der saarländischen Ministerpräsidentin. Natürlich wäre das ein starkes Symbol. Die Vorbereitung eines nahtlosen Übergangs: Noch einmal zwei Jahre später wäre die bundespolitisch eher unbekannte Landespolitikerin reif für Größeres. Merkel hätte es dann geschafft. Sie hätte ihren Abgang selbst gewählt.

Das würde ihr auch gelingen, wenn sie nach zwei Jahren auch das Kanzleramt räumen würde. Es gibt da einen Passus im Sondierungspapier von Union und SPD, an den sich viele Spekulationen knüpfen. Nach zwei Jahren soll „eine Bestandsaufnahme“ vorgenommen werden. Die allgemeine Lesart ist, dass dieser Vorbehalt der SPD die Chance gibt, die ungeliebte Koalition vorzeitig zu beenden. Aber er könnte auch Merkel die Chance geben, vorzeitig zu übergeben.

Ginge Merkel, könnte Kramp-Karrenbauers Stunde schlagen

Fall zwei: Die SPD wählt den Weg in die Opposition. Dann wird es turbulent. Es würde wohl Neuwahlen geben. Der holprige Weg dorthin führt über gescheiterte Kanzlerwahlen und vielleicht über verlorene Vertrauensfragen. Manche in der Union glauben, dass Merkel dann zur Überzeugung gelangen könnte, eine neuerliche Kanzlerkandidatur führe in ein Dilemma: Brächten Neuwahlen ein ähnliches Ergebnis, müsste sie sich wieder mit FDP-Chef Lindner treffen. Zwischen diesen beiden ist aber das Tischtuch zerschnitten. „Der will mich weg haben“, ist es Merkel angeblich nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen entfahren. Und damit hätte sie zweifellos recht gehabt.

Was dann? Dann könnten mehrere CDU-Bewerber in offener Konkurrenz nach Kandidatur und Kanzlerschaft greifen. Jens Spahn, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer. Selbst im Kreise der Spahn-Sympathisanten würden dann der Saarländerin die besten Chancen eingeräumt. Wahrscheinlich ist das alles nicht. Merkel, so glauben die meisten im Umfeld der Kanzlerin, will kämpfen und erneut kandidieren.

Diesen Triumph will Merkel Lindner nicht überlassen

Warum eigentlich? Wohl aus drei Gründen. Erstens weil sich lang amtierende Kanzler für unentbehrlich halten. Wichtiger ist aber, dass Merkel nicht mit dem Vermerk aus dem Amt scheiden will, ihre Flüchtlingspolitik, für die sie wie kein anderes Projekt persönlich eingestanden ist, habe ins politische Aus geführt. Und drittens wird sie wohl denen den Triumph nicht gönnen wollen, die gezielt daran gearbeitet haben, dass es zu Neuwahlen und einem Wechsel im Kanzleramt kommt. Dazu zählen auch Christian Lindners Helfer in der CSU.